Sorge vor radikalen Parteien: Merz fordert von Buschmann Gesetz zum Schutz des Verfassungsgerichts

24.03.2024

Der Unionsfraktionschef zeigt sich nun offen, Regeln zur Wahl und Amtszeit von Richtern in Karlsruhe im Grundgesetz festzuschreiben. Der Bundesjustizminister sei am Zug, so Merz.

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