Verhandlungen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Union und Ampel noch ohne Einigung

28.03.2024

Das Bundesverfassungsgericht soll für den Fall geschützt werden, dass radikale Parteien wie die AfD in der Regierung sitzen. Union und Ampel diskutieren über eine Grundgesetzänderung. Noch ist eine Einigung nicht in Sicht.

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