Georgien: Ein Deckname für das "Agentengesetz"

09.04.2024 (vor 3 Wochen)

Georgien: Ein Deckname für das Agentengesetz

Vor einem Jahr nahm die georgische Regierung nach Protesten einen umstrittenen Gesetzesentwurf zurück, der an Russlands drakonische Regeln erinnert. Nun legt sie das Gesetz unter anderem Titel wieder auf. Die EU ist besorgt, und die Bevölkerung beginnt aufs Neue zu demonstrieren.

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Quelle: euronews (auf Deutsch) - vor 2 Wochen

News video: Warnung der USA: Agentengesetz könnte Georgiens EU-Beitritt behindern

Warnung der USA: Agentengesetz könnte Georgiens EU-Beitritt behindern 01:05

Georgien hat scharfe Kritik aus den USA bekommen, nachdem das georgische Parlament das "Agentengesetz" in der ersten Lesung angenommen hatte. Die Regelung stimmt nicht mit den Werten der EU überein, so das Außenministerium der USA.

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