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Vor Abstimmung am Freitag - CDU-Mann scheitert vor Verfassungsgericht - Klimaschutzgesetz kann kommen

Focus Online
25.04.2024 ()


Die für Freitag geplante Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes im Bundestag kann stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Antrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann ab, wie es am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte.
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