Bundesverfassungsgericht: Merkel-Äußerung zur Thüringen-Wahl 2020 hat Rechte der AfD verletzt

15.06.2022

Laut dem Bundesverfassungsgericht hat die damalige Kanzlerin Merkel mit ihren Äußerungen zur Thüringen-Wahl 2020 Rechte der AfD verletzt. Merkel hatte am 6. Februar 2020 bei einem Staatsbesuch in Südafrika die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich tags zuvor zum thüringischen Ministerpräsidenten mithilfe der Thüringer AfD-Fraktion als "unverzeihlich" bezeichnet. Das Ergebnis müsse "rückgängig gemacht werden", hatte sie gesagt.

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