01.12.2022
Im SPD-Parteiverfahren gegen Altkanzler Gerhard Schröder wird am Freitag (13 Uhr) in Hannover über die Berufung verhandelt. Sieben SPD-Gliederungen hatten Einspruch gegen die Entscheidung in erster Instanz eingelegt, wonach Schröder mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung verstoßen hat. Nun ist die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover am Zug. In dem Verfahren wäre als härteste Sanktion ein Ausschluss Schröders aus der SPD möglich. Je nach Ausgang der Berufung könnte der Fall in dritter Instanz auch noch vor die Bundesschiedskommission der SPD kommen. Eine Entscheidung wird am Freitag nicht erwartet. |
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