12.12.2022
Das Anti-Globalisierungsnetzwerk Attac kämpft seit Jahren vor verschiedenen Gerichten um seine Gemeinnützigkeit. Am Dienstag (9.30 Uhr) befasst sich auch das Verwaltungsgericht Berlin mit dem Fall. Es geht es um die Frage, ob das Bundesfinanzministerium weitere Dokumente herausgeben muss zur Kommunikation zwischen Ministerium und Bundesfinanzhof im Rahmen des Verfahrens zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Aus Sicht von Attac weigert sich das Ministerium, zentrale Teile seiner Kommunikation offenzulegen. Das Netzwerk werde „um die Freigabe jedes einzelnen Dokuments kämpfen“, hieß es von Attac im Vorfeld der Verhandlung. |
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