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Bundesverfassungsgericht: Berlin darf am 12. Februar wählen

tagesschau.de
31.01.2023


Bundesverfassungsgericht: Berlin darf am 12. Februar wählenDie nach diversen Pannen neu angesetzten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wie auch die Bezirkswahlen können wie geplant am 12. Februar stattfinden. Die Verfassungsrichter wiesen mehrere Eilanträge ab.
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