Bundesverfassungsgericht: Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern ist teils verfassungswidrig

01.02.2023

Einige erst seit 2020 geltende Befugnisse der Polizei im Nordosten sind laut Bundesverfassungsgericht unverhältnismäßig. Dennoch bleiben sie in Kraft – vorerst.

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