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Was am Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern verfassungswidrig ist

tagesschau.de
01.02.2023


Was am Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern verfassungswidrig istDas Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern ist laut Bundesverfassungsgericht teils verfassungswidrig. Etliche Maßnahmen seien unzulässig, urteilten die Richter. Die Entscheidung hat bundesweite Bedeutung. Von Klaus Hempel.
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