02.02.2023
Im Streit um die Rechtmäßigkeit der Bürgerschaftswahl von 2020 verkündet das Hamburgische Verfassungsgericht am Freitag (10.00 Uhr) sein Urteil. Der FDP-Politiker und frühere Vorsitzende der Hamburger Jungliberalen, Carl Cevin-Key Coste, hat Wahlfehler und Wahlrechtsverstöße geltend gemacht und will die Wahl für ungültig erklären lassen. Zudem sieht er die Chancengleichheit bei der Wahl durch die Öffentlichkeitsarbeit der Bürgerschaft verletzt. Coste hatte 2020 auf der FDP-Landesliste kandidiert und war leer ausgegangen, als die Freidemokraten knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. |
Feedback geben | Topmeldungen RSS Feed | Kontaktieren Sie uns | Bookmarken