03.02.2023
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur „Cum-Ex“-Affäre lädt 38 aktive und ehemalige Bundestagsabgeordnete als Zeugen - und erneut auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Entsprechende Beweisanträge wurden am Freitag vom Ausschuss einstimmig beschlossen. Bei den Zeugen handelt es sich um Mitglieder des Finanzausschusses des Bundestages, die 2020 bei zwei Aussagen des damaligen Bundesfinanzministers und heutigen Bundeskanzlers in dem Gremium zugegen waren. Scholz soll bereits zum dritten Mal vor dem Ausschuss vernommen werden. |
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