Landtag: Koalitionsstreit: CDU will Polizeigesetz verschärfen

21.03.2023

Ein neuer Vorstoß der mitregierenden CDU für eine Verschärfung des Polizeigesetzes führt zu neuem Zoff in der rot-schwarz-grünen Regierungskoalition in Brandenburg. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Björn Lakenmacher, forderte am Dienstag deutlich mehr Kompetenzen der Polizei bei der Verfolgung von Straftaten. Dagegen erklärte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke, eine grundlegende Reform des Polizeigesetzes werde es in dieser Legislatur nicht geben.

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