Verfahren eingestellt: Braun ist als Farbe für die AfD erlaubt
23.03.2023
Die CSU veröffentlichte vor einiger Zeit eine Umfrage und färbte den Balken für die AfD braun ein - deren Abgeordneter Stadler fühlte sich beleidigt und stellte Strafantrag. Doch die Staatsanwaltschaft hat nichts gegen die Farbe.
Nach Aufhebung seiner Immunität kann die Bundeswehr ein Verfahren gegen den als Rechtsextremisten eingestuften Soldaten und AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck... Spiegel - Top
Die Debatte um ein AfD-Verbot ist wieder aufgeflammt. Nun meldet sich auch Bundesfinanzminister Christian Lindner zu dem Thema - und zeigt wenig Begeisterung. Er... n-tv.de - Welt
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft, urteilt das Gericht in Münster. Was dem Verfahren... Tagesspiegel - Politik
Das AfD-Urteil ist da: Auch das OVG Münster erlaubt dem Verfassungsschutz, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall zu führen. Berliner Morgenpost - Top