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Klebeaktionen: Auch AfD will Klimaaktivisten zahlen lassen

abendblatt.de
26.04.2023


Nach der CDU hat sich auch die AfD im niedersächsischen Landtag dafür ausgesprochen, Klimaaktivisten für die Polizeikosten bei Klebeaktionen zur Kasse zu bitten. Bisher dürften die Aktivisten „ungestraft Autofahrer nötigen und beliebig hohe Kosten für Polizeieinsätze verursachen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden“, sagte der AfD-Innenpolitiker Stephan Bothe am Mittwoch. Einen Antrag, den Aktivisten die Kosten in Rechnung zu stellen, will die AfD kommende Woche einbringen.
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