Verwaltungsgericht: Gericht prüft Klage von Altkanzler Schröder gegen Bundestag

03.05.2023

Das Berliner Verwaltungsgericht prüft heute, ob der Bundestag Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) Sonderrechte entziehen durfte. Der frühere Bundeskanzler klagt gegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses, ihm einen Teil seiner Sonderrechte zu entziehen und sein Büro abzuwickeln. Der 79-Jährige verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird. Aus seiner Sicht war die Entscheidung vom Mai 2022 rechtswidrig.

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