04.05.2023
Im Streit um den Entzug von Sonderrechten für Altkanzler Gerhard Schröder will das Verwaltungsgericht Berlin an diesem Donnerstag sein Urteil verkünden. Das teilte die Vorsitzende Richterin, Gerichtspräsidentin Erna Viktoria Xalter, nach der Verhandlung mit. Die Verkündung des Urteils sei ab 14.30 Uhr möglich. Das Verwaltungsgericht prüft eine Klage von Schröder gegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses von Mai 2022, einen Teil seiner Sonderrechte zu entziehen und sein Büro abzuwickeln. Die Anwälte beantragten, diesen Beschluss für rechtswidrig zu erklären und dem Altkanzler Büro samt Personal zur Verfügung zu stellen. |
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