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Umstrittenes Polizeigesetz: "Das darf es in einem Rechtsstaat nicht geben"

sueddeutsche.de
04.05.2023


Fünf Jahre nach dem heftigen Streit um das PAG verhandelt der Bayerische Verfassungsgerichtshof erstmals über die Frage, ob die Machtbefugnisse der Polizei zu weit gehen. Im Fokus steht die Präventivhaft - und der Umgang mit der "Letzten Generation".
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