16.05.2023
In der Diskussion um die Landratswahl im Kreis Oder-Spree hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag, Ludwig Scheetz, der CDU Verschleierungstaktik vorgeworfen. „Die CDU versucht offensichtlich, ihre unrühmliche Rolle in Oder-Spree zu verschleiern“, sagte Scheetz am Dienstag nach der Fraktionssitzung. Zu Wahlen müssten sich die Vorstände der Parteien positionieren, meinte er. „Es geht nicht um den Vorwurf der Einheitsfront, der dann von der AfD oft erhoben wird, sondern um die Verteidigung der Demokratie“, betonte er. |