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Polizeiaufgabengesetz: Warum Bayerns Verfassungshüter nichts gegen die Präventivhaft haben

sueddeutsche.de
14.06.2023


Mit der umstrittenen Maßnahme verfolge der Gesetzgeber "ein legitimes Ziel", urteilt der Verfassungsgerichtshof. Was heißt das für all die anderen Klagen gegen das Polizeiaufgabengesetz?
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