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Innenminister: Georgien, Armenien, Indien, Maghreb für sicher erklären

Berliner Morgenpost
16.06.2023


In der Diskussion um die Flüchtlingspolitik haben die Innenminister der Länder die Bundesregierung aufgefordert, die Staaten Georgien, Armenien, Moldau, Indien und die nordafrikanischen Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Dazu sei das Bundesinnenministerium aufgefordert, erklärte Hessens Innenminister Peter Beuth am Freitag nach der Innenministerkonferenz in Berlin. Die Bundesregierung müsse zudem mehr Anstrengungen unternehmen, Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhielten, in ihre Herkunftsländer zurückzubringen, um die Kommunen zu entlasten.
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