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Innenpolitik: Grote enttäuscht über IMK-Beschluss zu Waffenrecht

abendblatt.de
16.06.2023


Innensenator Andy Grote (SPD) hat sich enttäuscht über den Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) zu der von Hamburg geforderten Verschärfung des Waffenrechts gezeigt. Für Hamburg sei die Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen ein zentrales Anliegen, sagte er am Freitag nach Abschluss der Konferenz in Berlin. Er hatte sich zuvor nicht mit einer Beschlussvorlage durchsetzen können, die eine intensivere Bewertung der persönlichen Eignung und Zuverlässigkeit vor Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse vorsah. Er halte es für unabdingbar, „insbesondere die generelle Vorlage eines psychologischen Zeugnisses zur Pflicht zu machen“, sagte Grote.
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