Justiz: Verfassungsgericht: Eilanträge zu Fraktionsgrößen abgewiesen

30.06.2023

FDP und SSW sind mit einem Eilantrag gegen die neue Mindestgröße von Fraktionen in kommunalen Vertretungen vor dem Landesverfassungsgericht endgültig gescheitert. Das Gericht lehnte auch den Widerspruch der Fraktionen ab, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Das Urteil sei den Beteiligten am Freitag zugestellt worden.

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