Abgeordnetenhaus: CDU: Gesetzes-Offensive für Herbst an - „Aufbruch Berlin“

29.07.2023

Der schwarz-rote Senat plant noch für den Herbst eine Reihe von Gesetzesvorhaben. „Wir werden im Herbst mit „Aufbruch für Berlin“ eine Sammlung von Initiativen und Gesetzen ins Parlament einbringen. Darin werden wir in verschiedenen Bereichen weitgehende Aufschläge machen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner der Deutschen Presse-Agentur. „Wir werden das Polizeirecht anpacken, das Mobilitätsgesetz so ändern, dass mehr Flexibilität bei der Breite von Radwegen entsteht, und wir werden die Demokratieförderung von Jugendlichen stärken.“

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