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Export: EuGH-Urteil: Weiterhin kein Dosenpfand im Grenzhandel

abendblatt.de
14.09.2023


In Geschäften an der Grenze zu Dänemark dürfen Getränke weiterhin pfandfrei für den Export nach Dänemark verkauft werden. Das geht aus einem am Donnerstag verkündetem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)hervor. Dem Urteil ging ein jahrelanger Weg durch die Instanzen vorher. Die EU-Kommission hatte die Ausnahmeregelungen zum Dosenpfand nach einer Beschwerde des dänischen Berufsverbandes Dansk Erhverv untersucht, war aber zu dem Ergebnis gekommen, dass sie nicht gegen EU-Recht verstoßen.
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