Senat: Wegner freut sich auf Enteingungs-Initiative-Gesetzentwurf

26.09.2023

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Pläne der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ für einen zweiten Volksentscheid begrüßt. „Wenn die Initiative das jetzt vorbereitet, könnte das mal für Klarheit sorgen“, sagte er nach einer Sitzung des Senats am Dienstag. „Bisher hat die Initiative ja immer vermieden, einen eigenen Gesetzentwurf zu formulieren - vielleicht auch vor dem Hintergrund, weil man weiß, wie schwierig das ist.“

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