18.10.2023
Die Initiative Palästina Kampagne hat die Demonstrationsstrategie der Berliner Polizei kritisiert. „Wenn der deutsche Staat der palästinensischen Community konsequent das Grundrecht verweigert, zu protestieren, öffentlich zu trauern oder ihre Identität zum Ausdruck zu bringen, ist ziviler Ungehorsam fast vorprogrammiert“, teilte die Initiative am Mittwoch mit. Sie forderte vom Berliner Senat einen Kurswechsel, „um das Recht auf freie Meinungsäußerung zu gewährleisten und schwere Unruhen zu verhindern“. |
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