19.10.2023
Nach den Ausschreitungen in Berlin-Neukölln hat sich Bundesjustizminister Marco Buschmann für eine klare Trennlinie zwischen legitimen Demonstrationen und Hetze sowie Propaganda ausgesprochen. Das Demonstrationsrecht sei ein wichtiges Recht, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag im RBB. „Aber immer dann, wenn die Grenze zum Strafrecht übertreten wird, müssen wir klarmachen, dass das nicht in Ordnung ist.“ Bei den Klimaprotesten der Gruppe Letzte Generation hätten manche noch geschmunzelt. „Jetzt wird es wirklich ernst. Da wird gehetzt gegen Menschen, da fliegen jetzt sogar Molotowcocktails auf Synagogen.“ |
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