08.11.2023
Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern kann auch künftig elektronische Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität nutzen. Doch sind Maßnahmen wie Observationen, das Ausspähen und Abhorchen von Wohnungen, Online-Durchsuchungen oder die Überwachung von Telekommunikation über das Handy an strengere Vorgaben geknüpft als bisher. Der Landtag in Schwerin verabschiedete am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, Linke und AfD eine Neufassung des Landespolizeigesetzes. CDU und FDP enthielten sich. Die Grünen stimmten dagegen, weil ihnen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Land auch nach der Reform zu weit gehen und sie wesentliche Grundrechte gefährdet sehen. |
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