Bürgermeister: Tschentscher: Bund muss Finanzzusagen für Länder einhalten

24.11.2023

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat den Bund nach dem Karlsruher Haushaltsurteil vor Wortbruch bei Finanzzusagen für die Bundesländer gewarnt. „Der Bund hat uns zugesagt zwei Milliarden für die Kitas, den Digitalpakt Schule, die Finanzierung des Deutschlandtickets, all das kann jetzt ja nicht von den Ländern übernommen werden“, sagte Tschentscher in einem Interview des Fernsehsenders „Welt“.

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