News: Koalitionsausschuss, Urteil zu Klimaschutzzielen, COP28 Uno-Klimakonferenz
30.11.2023
Der Koalitionsausschuss hat getagt und der Haushalt 2024 bleibt ein Rätsel. In Dubai beginnt die Uno-Klimakonferenz. Henry Kissinger ist tot. Das ist die Lage am Donnerstag.
Der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zeigt sich zufrieden mit dem AfD-Urteil des OVG. Das Gericht habe die Bewertung des Amtes "vollumfänglich... ZEIT Online - TopAuch berichtet bei •abendblatt.de •Augsburger Allgemeine •Spiegel
Das AfD-Urteil ist da: Auch das OVG Münster erlaubt dem Verfassungsschutz, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall zu führen. Berliner Morgenpost - TopAuch berichtet bei •Focus Online •Tagesspiegel
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, die Partei geht dagegen vor. Nun steht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts... ZEIT Online - TopAuch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Ein kürzlich ergangenes Urteil könnte weitreichende Auswirkungen auf das Straßenverkehrsgesetz und den Umgang mit Cannabis am Steuer haben. Anwalt Peter... Focus Online - Wissen
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