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Grundgesetzänderung: Marco Buschmann für besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

ZEIT Online
30.01.2024


Grundgesetzänderung: Marco Buschmann für besseren Schutz des BundesverfassungsgerichtsEiner Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes steht der Justizminister offen gegenüber. Die Verfassung müsse vor demokratiefeindlichen Einflüssen geschützt werden.
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