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Justizministerin für besseren Schutz des Verfassungsgerichts

abendblatt.de
31.01.2024


Justizministerin für besseren Schutz des VerfassungsgerichtsAls Reaktion auf das Erstarken extremer Parteien sollte das Bundesverfassungsgericht für Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) besser vor möglicher Einflussnahme geschützt werden. „Wenn Antidemokraten an die Macht kommen, ist die unabhängige Justiz oft ihr erstes Angriffsziel – das zeigen Erfahrungen in anderen Ländern immer wieder“, sagte die Ministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
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