27.02.2024
 Die Klagen gegen frühere Hartz-IV-Bescheide beschäftigen die Sozialgerichte in Mecklenburg-Vorpommern bis heute. Zwar sei die Zahl der anhängigen Verfahren in erster Instanz auch durch Personalverstärkung in den Gerichten deutlich reduziert worden. Doch seien gegen viele Urteile Rechtsmittel eingelegt worden, deswegen gebe es nun viele Verfahren in zweiter Instanz, erklärte Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) am Dienstag in Schwerin. Sie äußerte sich erfreut über eine jetzt geschlossene Zielvereinbarung zur Reduzierung von Verfahrenslaufzeiten. Parallel gibt es eine Initiative zur Gewinnung von Richter-Nachwuchs für die Sozialgerichte im Land.
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