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Debatte über mögliche Grundgesetzänderung: Union und Ampel wollen Gespräche über Schutz des Verfassungsgerichts wieder aufnehmen

Spiegel
12.03.2024


Debatte über mögliche Grundgesetzänderung: Union und Ampel wollen Gespräche über Schutz des Verfassungsgerichts wieder aufnehmenWie lässt sich das Verfassungsgericht besser vor Extremisten schützen? Für eine Grundgesetzänderung braucht die Ampel die Union. Erste Gesprächsversuche scheiterten, nun gibt es nach SPIEGEL-Informationen einen neuen Anlauf.
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