22.03.2024
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat an die unionsregierten Bundesländer appelliert, im Bundesrat das umstrittene Wachstumspaket zu billigen. „Das Wachstumschancengesetz enthält wichtige Impulse für die Wirtschaft. Vor allem für die Bauwirtschaft und kleine und mittlere Unternehmen gibt es steuerliche Erleichterungen“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Freitag) laut Vorabmeldung. Man habe im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einen guten Kompromiss gefunden und brauche ein Signal, dass es wirtschaftlich vorwärtsgehe. „Es wäre unverantwortlich, wenn die Union aus rein parteitaktischen Erwägungen dem Wirtschaftsstandort Deutschland schadet.“
|