Hamburgs SPD-Innensenator: FDP ist Sicherheitsrisiko
08.04.2024 ()
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat der FDP im Bund eine Blockade sicherheitsrelevanter Rechtsänderungen vorgeworfen. „Die FDP ist ein innenpolitisches Sicherheitsrisiko“, sagte Grote der „Bild“-Zeitung (Montag). Das zeige sich etwa bei FDP-Blockaden der Vorratsdatenspeicherung und weitere sicherheitsrelevanter Gesetze. Wenn es darum gehe, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden einzuschränken, sei die FDP „ganz vorne mit dabei - und setzt bei den ohnehin schon hohen Hürden noch einen drauf“. Die FDP sei nicht einmal bereit, „den geringen Spielraum auszuschöpfen, den der Europäische Gerichtshof den Sicherheitsbehörden noch lässt“.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat der FDP im Bund eine Blockade sicherheitsrelevanter Rechtsänderungen vorgeworfen. „Die FDP ist ein innenpolitisches Sicherheitsrisiko“, sagte Grote der „Bild“-Zeitung (Montag). Das zeige sich etwa bei FDP-Blockaden der Vorratsdatenspeicherung und weitere sicherheitsrelevanter Gesetze. Wenn es darum gehe, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden einzuschränken, sei die FDP „ganz vorne mit dabei - und setzt bei den ohnehin schon hohen Hürden noch einen drauf“. Die FDP sei nicht einmal bereit, „den geringen Spielraum auszuschöpfen, den der Europäische Gerichtshof den Sicherheitsbehörden noch lässt“.
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