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Amtsgericht München: Bernd Schreyer wegen Volksverhetzung verurteilt

sueddeutsche.de
18.04.2024 ()


Amtsgericht München: Bernd Schreyer wegen Volksverhetzung verurteiltDer ehemalige Stadtrat hatte nach der Erdinger Demo gegen das geplante Heizungsgesetz die Grünen als "neue Juden" tituliert. Sein Post habe sich auf die Hetze gegen die Partei bezogen, nicht auf den Holocaust. Die Richterin war anderer Meinung.
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