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Islamistendemo in Hamburg: Marco Buschmann hält Lob für Kalifat nicht zwangsläufig für strafbar

Spiegel
11.05.2024


Die islamistische Gruppe »Muslim Interaktiv« will an diesem Samstag erneut in Hamburg demonstrieren. Es gelten aber strengere Auflagen. Justizminister Marco Buschmann hat sich zur Rechtslage rund um Äußerungen zum Kalifat geäußert.
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