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Georgiens Präsidentin legt Veto gegen umstrittenes Gesetz ein: Georgiens Präsidentin legt Veto gegen umstrittenes Gesetz ein

ZEIT Online
18.05.2024 ()


Georgiens Präsidentin legt Veto gegen umstrittenes Gesetz ein: Georgiens Präsidentin legt Veto gegen umstrittenes Gesetz einTrotz wochenlanger Proteste verabschiedete Georgiens Parlament ein Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme". Die proeuropäische Staatschefin legte nun ihr Veto ein.
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Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Exklusiv-Interview: Georgische Präsidentin legt Veto gegen

Exklusiv-Interview: Georgische Präsidentin legt Veto gegen "russisches Gesetz" ein 02:44

Das Gesetz, das bereits im Parlament verabschiedet wurde und Proteste im ganzen Land auslöst hat, sei "inakzeptabel" sagt Salome Surabischwili gegenüber Euronews. Die Präsidentin will ihr Veto gegen das "russische Gesetz" einlegen.

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