Im Sommer 2023 konnte der Bundestag sich nicht auf eine Neuregelung der Sterbehilfe verständigen. Seitdem landen immer wieder Fälle vor Gericht. Jetzt wollen Abgeordnete das Thema erneut ins Plenum.. Quelle: Tagesspiegel
Der AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß organisiert eine „Alternative Buchmesse“ in Berlin. Gestärkt werden sollen die Bünde mit dem rechtsextremen Vorfeld. mehr... Quelle: taz
Bundespräsident Steinmeier zieht mit seiner Döner-Diplomatie Spott auf sich. Die AfD macht Schlagzeilen mit Spionagevorwürfen. Und Europa begeistert sich für das Ruanda-Modell. Das ist die Lage am.. Quelle: Spiegel
Gegen einen Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah wird wegen Spionage ermittelt. Der EU-Abgeordnete sieht jedoch keinen Anlass für persönliche Konsequenzen. Wegen des Falls bittet die Parteispitze nun.. Quelle: n-tv.de
Gerichte ausgehebelt, Einwände ignoriert, Abgeordnete brüskiert: Die britische Regierung hat das Asylsystem durchlöchert und will sogar internationales Recht brechen. Aber ob sie damit noch einmal.. Quelle: Spiegel
Abgeordnete denken über Alternativen zum abgewählten Landeschef nach. Sieger wollen auch Spitzenkandidatur von Basis bestimmen lassen. Quelle: Berliner Morgenpost
Ein Entwurf des FDP-Präsidiums, das unter anderem die Abschaffung der Rente mit 63 vorsieht, sorgt beim Koalitionspartner SPD für Unverständnis. Parteichef Lars Klingbeil weist das Vorhaben deutlich.. Quelle: n-tv.de
Die Abgeordnete sprengt die republikanische Partei und droht mit Abwahl-Chaos im Kongress. Könnte „MTG“ Trumps Vize-Kandidatin werden? Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Der bayerische AfD-Abgeordnete Daniel Halemba ist erneut in den Fokus der Justiz geraten. Ein Verfahren zur Aufhebung seiner Immunität läuft bereits. Quelle: Tagesspiegel
Die konservative US-Abgeordnte Marjorie Taylor Greene ist nicht gerade für ihre politische Subtilität bekannt. Jetzt sorgt sie erneut mit einer abstrusen Forderung für Aufsehen.Von.. Quelle: Focus Online
Setzen sich Harburger Spitzenbeamte in Hamburg zu wenig für den Bezirk ein? Abgeordnete attackieren Bezirksamtsleiterin Fredenhagen Quelle: abendblatt.de
Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen ist bald aufgebraucht. Doch die Bundeswehr braucht genauso mehr Geld wie auch die angegriffene Ukraine. Die beiden größten Landesgruppen der.. Quelle: n-tv.de
Ende 2027 ist das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht. Was kommt danach? Aus der SPD gibt es nun einen Vorschlag, bei dem es nicht nur um äußere Sicherheit geht. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •ZEIT Online
Bei der Plenarsitzung im Landesparlament geht es am Donnerstag um Wissenschaftsthemen. Dazu gehört die Diskussion über die Möglichkeit, Studenten nach schweren Straftaten zu exmatrikulieren. Quelle: Berliner Morgenpost
Der Streit um das sogenannte NGO-Gesetz ist abermals eskaliert. Im Parlament prügeln sich Abgeordnete, während Tausende Bürger wie bereits 2023 auf die Straße gehen. Quelle: Deutsche Welle
Drei AfD-Abgeordnete aus Bayern folgten einer Einladung zur Beobachtung der sogenannten Präsidentschaftswahl in Russland – trotz anderslautender Empfehlung der Parteispitze in Berlin. Jetzt werden.. Quelle: Spiegel
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