Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung der Justiz ist unbestritten. Prozesse per Video und E-Akten? Aus Sicht des Deutschen Richterbundes geht die Digitalisierung noch viel zu langsam voran. Quelle: Berliner Morgenpost Auch berichtet bei •abendblatt.de •Augsburger Allgemeine
Am Morgen rücken Polizisten vor den Geschäftsräumen der niedersächsischen AfD an. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft tragen sie mehrere Kartons mit Akten aus dem Gebäude. Die Justiz geht dem.. Quelle: n-tv.de
Dramatische Minuten in Hamburgs Elbphilharmonie, Skandal um sensible Kita-Akten und Google-Ärger. Was der Datenschutz-Report 2023 offenbart. Quelle: abendblatt.de
Die Uniform-Affäre auf dem Grundsatzkonvent der CDU im Juni 2023 ist für die Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein, 52, offenbar ausgestanden. Wie FOCUS online aus.. Quelle: Focus Online
Akten über Akten stapeln sich bei Oberstaatsanwälten wie Robert Aichele - denn Kiffen ist ja nun legal. Bundesweit 200 000 alte Fälle müssen neu überprüft und viele Strafen storniert oder.. Quelle: sueddeutsche.de
Von spätestens 2026 an müssen Gerichte ihre Akten elektronisch führen. Für das Hamburgische Verfassungsgericht gilt die Vorgabe des Bundes nicht - Rot-Grün möchte dort dennoch die E-Akte.. Quelle: abendblatt.de
Zehn Seiten legte Ina Scharrenbach dem U-Ausschuss zur Flutkatastrophe vor. Dieser fühlte sich schlecht informiert. Zu Recht, urteilt der Verfassungsgerichtshof. Quelle: ZEIT Online
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sträubte sich vehement gegen die Herausgabe regierungsinterner Dokumente zur Atomkraft. Laut einem rechtskräftigen Gerichtsurteil muss er die Akten.. Quelle: Focus Online
Am „Tag X“ sollte die deutsche Regierung gewaltsam geputscht und die demokratische Grundordnung erschüttert werden. Wie sich aus der Angst vor der Impfung eine terroristische Vereinigung.. Quelle: Focus Online
Als Minister war er immer laut, jetzt geht Andreas Scheuer ganz leise - und hinterlässt Fragen. Warum legt er sein Bundestagsmandat nun doch so plötzlich nieder? Und wie geht es weiter für ihn?.. Quelle: sueddeutsche.de
Ab dem 1. April soll der Konsum von Cannabis weitgehend legal sein - trotz Kritik. Nach Justizangaben müssten Tausende alte Strafverfahren überprüft werden. Quelle: Augsburger Allgemeine
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