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Preisbremse durch Enteignungen?: Berlins SPD-Chef Saleh fordert soziale Abfederung von Klimaschutz-Kosten

Raed Saleh drängt den Bund dazu, Preise von der Energie- bis zur Wasserversorgung zu begrenzen. Auch sollten Klimainvestionen an Gebäuden nicht generell auf Mieter umgelegt werden.
Quelle: Tagesspiegel

Wohnungspolitik: Kommission zu Enteignungen legt Bericht in einem Monat vor

Die vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission zur Enteignung von Wohnungskonzernen will ihren mit Spannung erwarteten Abschlussbericht in rund einem Monat vorlegen. Die Veröffentlichung und..
Quelle: Berliner Morgenpost Auch berichtet bei •ZEIT Online

Expertenkommission zu Enteignungen: Noch immer kein Abschlussbericht

Noch im März hieß es, der mit Spannung erwartete Abschlussbericht zu Enteignungen liege im April vor. Nun soll es Ende Juni so weit sein.
Quelle: Tagesspiegel

Wahlalter 16, Antidiskriminierungsgesetz, Vergesellschaftung : Diese Kröten könnte die Berliner CDU für die Macht schlucken

Schon nach der ersten Verhandlungsrunden der Parteispitzen stand fest: Die CDU rückt von einigen ihrer Positionen ab. Selbst Enteignungen könnten kommen.
Quelle: Tagesspiegel

Berlins SPD-Chef Raed Saleh: „Ich persönlich sehe eine Bebauung des Tempelhofer Felds eher kritisch“

In Berlin bahnt sich eine schwarz-rote Landesregierung an. SPD-Chef Saleh über Enteignungen, die Zukunft der Friedrichstraße und Vorwürfe von Grünen und Linken.
Quelle: Tagesspiegel

Streit um Enteignung: Hohenzollern zieht Forderungen zurück

streit um enteignung: hohenzollern zieht forderungen zurückDas Haus Hohenzollern will seinen jahrelangen Rechtsstreit um Enteignungen mit dem Staat beilegen. Georg Friedrich Prinz von Preußen kündigte an, alle Klagen zurückzuziehen. Bei dem Streit geht es..
Quelle: tagesschau.de

Caracas, Venezuela: Was eine neue Shoppingmall über das Land erzählt

Nach zwei Jahrzehnten der Enteignungen, Knappheit und Hyperinflation hat in Caracas ein Einkaufszentrum eröffnet. Das Regime hat das sozialistische Experiment still und leise beerdigt – und will..
Quelle: Spiegel

„Haben ein Gewaltproblem in Berlin“ : Kai Wegner verteidigt umstrittene Vornamen-Abfrage nach Silvesterkrawallen

In einem Interview äußert sich der Berliner CDU-Chef zu der umstrittenen Abfrage von Vornamen der Verdächtigen nach den Silvesterkrawallen. Auch zu Enteignungen bezieht er Stellung.
Quelle: Tagesspiegel

Sondierungspapier: CDU und SPD in Berlin einigen sich auf Rahmengesetz für Enteignungen

Wohnen, Verkehr, Verwaltungsreform: CDU und SPD haben sich in ihren Sondierungen auf zahlreiche Eckpunkte für eine große Koalition geeinigt. Hier die Details.
Quelle: Tagesspiegel

„Gangbarer Weg“ bei Enteignungen: Rot-Grün-Rot beendet Sondierungen in Berlin

Zum Ende der dritten Sondierungsrunde überraschen SPD, Grüne und Linke mit einem Kompromiss. Wer mit wem verhandelt, klärt sich bis Freitag.
Quelle: Tagesspiegel

Sondierungen: Wegner zu Enteignungen: CDU und SPD „weitestgehend“ einig

Bei ihren Sondierungen über eine mögliche Regierungsbildung in Berlin haben CDU und SPD nach Angaben von CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner große Übereinstimmung beim Thema Enteignungen festgestellt...
Quelle: Berliner Morgenpost Auch berichtet bei •ZEIT Online

Bedingung für Koalitionsbeitritt: Giffey drängt auf Einigung beim Thema Enteignungen in Berlin

Wie es beim Thema Enteignungen weitergeht, will Berlins Regierende schon in den Sondierungen klären – und macht dies zur Bedingung für einen Koalitionsbeitritt der SPD.
Quelle: Tagesspiegel

Vor Sondierungen mit SPD und Grünen: Berliner Linke besteht auf Enteignungsgesetz

Sind Enteignungen rechtlich zulässig, muss der Volksentscheid umgesetzt werden, sagt Linken-Chefin Katina schubert. Sie setzt damit SPD und Grüne unter Druck.
Quelle: Tagesspiegel


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