Der bisher gültige Tierheim-Erlass war fast dreißig Jahre alt. Eine Überarbeitung war damit längst fällig, sagt Staatssekretärin Antje Töpfer. Die neuen Standards sind für alle Tierheime im.. Quelle: Tagesspiegel
Auch der Hannoveraner S-Bahn-Betreiber Transdev Hannover mit dem Versuch gescheitert, den ab Mittwoch angekündigten Lokführerstreik per Gerichtsentscheidung abzuwenden. Das Arbeitsgericht der.. Quelle: abendblatt.de
Sollte das Bekenntnis zu Israel Voraussetzung sein, um eingebürgert werden zu können? Sachsen-Anhalts Innenministerin hatte das per Erlass angewiesen. Der Justizminister hält das für sinnvoll. Quelle: Augsburger Allgemeine
Mit einem neuen Erlass will der belarussische Diktator Lukaschenko seine Gegner aus dem Ausland zurück nach Belarus holen. Dort droht vielen von ihnen lange Haft. Deutschland kann Zehntausenden im.. Quelle: n-tv.de
Der umstrittene Erlass des frisch gewählten Ministerpräsidenten aus dem Jahr 2018 hat Bestand: Laut Bundesverwaltungsgericht dürfen die Kreuze in Bayerns Behörden hängen bleiben. Dabei war das.. Quelle: Spiegel
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich naiv gestellt und den umstrittenen Kreuz-Erlass durchgewinkt. Ein Urteil, das eine Chance vergibt – auch mit Blick auf Fragen politischer Neutralität Quelle: Tagesspiegel
Die NRW-Landesregierung stoppt nach SPIEGEL-Informationen per Erlass die Abschiebung von Jesidinnen. Verbunden damit ist Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Quelle: Spiegel
Der Streit um Markus Söders Kreuz-Erlass in Bayern oder den Chanukka-Leuchter an der Charité zeigt, wie unsicher ein wichtiger Konsens über das Staatswesen ist Quelle: Tagesspiegel
Der „Kruxifix-Erlass“ von Bayerns Ministerpräsident Söder stößt auf Widerstand bei Konfessionslosen. Das Bundesverwaltungsgericht könnte ihn auf Eis legen. Ein Urteil wird für Dienstag.. Quelle: Tagesspiegel
Seit vielen Jahren werden Rindertransporte in Länder außerhalb der EU von Tierschützern kritisiert. Mit einem Erlass wollte das Land solchen Transporten einen Riegel vorschieben - Verwaltungsrichter.. Quelle: abendblatt.de
Die Todesursache des 38 Jahre alten Mannes, der am 16. März 2023 leblos auf der Insel Sylt gefunden wurde, ist auch nach Abschluss der rechtsmedizinischen Untersuchungen weiter unklar. Dennoch werde.. Quelle: abendblatt.de
Das Oberste Gericht Russlands hat die queere Community als „extremistisch“ eingestuft. Die Repressionsmaschinerie ist sofort angelaufen. Quelle: Tagesspiegel
Die Polizei ermittelt im Fall der in Pasewalk tot aufgefundenen 18-Jährigen gegen zwei Tatverdächtige. Es handele sich um einen 20-jährigen Mann und eine 19-jährige Frau, wie Polizei und.. Quelle: abendblatt.de
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