Die FDP verteidigt ihren Vorstoß, künftig auch verstärkt Abschiebungen in Länder wie Algerien, Tunesien und Marokko zu ermöglichen. Unterstützung dafür bekommt sie von der Union. Quelle: Tagesspiegel
Moldau und Georgien stuft die Ampel als sichere Herkunftsstaaten ein, in denen in der Regel keine Verfolgung drohe. Soll dies auch für mehrere nordafrikanische Staaten gelten? Quelle: Berliner Morgenpost
Jüngst hat sich die Ampel auf die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten verständigt. Der Vorstoß der FDP könnte nun neuen Streit hervorrufen. Quelle: Tagesspiegel
Moldau und Georgien stuft die Ampel als sichere Herkunftsstaaten ein, in denen in der Regel keine Verfolgung drohe. Sollen dies auch für mehrere nordafrikanische Staaten gelten? Quelle: Augsburger Allgemeine
Sollte Deutschland in der Asylpolitik seine Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitern? Außenministerin Baerbock stellt sich dagegen. Eine Änderung verteidigte sie jedoch. Quelle: Spiegel
Geht es nach der CDU, sind auch Indien, Marokko und Tunesien sichere Herkunftsstaaten. Dagegen wehrt sich Außenministerin Baerbock. "Aus innenpolitischen Gründen außenpolitisch mit dem Rasenmäher.. Quelle: n-tv.de
Bundesaußenministerin Baerbock will von dem Konstrukt der sicheren Herkunftsländer wegkommen. Sie verteidigt jedoch, dass Georgien und Moldau zu sicheren Staaten erklärt werden sollen. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine •ZEIT Online
In der schwarz-grünen Koalition in Schleswig-Holstein knirscht es bei der Frage über die Ausweisung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten. Dass Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •ZEIT Online
Politiker von Grünen und SPD haben sich dagegen ausgesprochen, mehr Länder zu "sicheren" Herkunftsstaaten zu erklären. Eine entsprechende CDU-Forderung sei realitätsfern. Quelle: ZEIT Online
Georgien und Moldau sollen künftig als sichere Herkunftsländer gelten. Union und Liberale wollen die Liste noch ausweiten. Grüne und SPD hingegen sind skeptisch. Quelle: Tagesspiegel
Die CDU möchte eine Ausweitung der Länder, die als sichere Herkunftsstaaten gelten. Hintergrund ist, Menschen dann auch dorthin abschieben zu können. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine •Berliner Morgenpost
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