Deutschland schiebt nur in Länder ab, die als sicher gelten. Jetzt hat das Innenministerium die Sicherheitslage in den zehn Staaten neu bewertet. Der Bericht liegt dem Tagesspiegel exklusiv vor. Quelle: Tagesspiegel
Die Ampelregierung will die steigende Zahl von Asylsuchenden begrenzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf hat nach dem Bundestag nun auch die Länderkammer passiert. Für ein Migrationsabkommen reist.. Quelle: Spiegel Auch berichtet bei •Tagesspiegel •ZEIT Online
Der Bundestag in Berlin hat die Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Der Bundesrat muss dieser umstrittenen Regelung noch zustimmen. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
US-Präsident Donald Trump hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, er sei ein Rassist. Bei der Ankunft in einem Golfclub sagte er auf die Frage eines Reporters: "Nein, ich bin kein Rassist. Ich.. Quelle: Euronews German -
EU-Afrika-Gipfel beschließt Befreiung von lybischen Sklaven Auf dem fünften EU-Afrika-Gipfel in der Elfenbeinküste kommen mehrere Dutzend Regierungs- und Staatschefs beider Kontinente zusammen. Mehr.. Quelle: Euronews German -
Nach den Vorfällen im sächsischen Heidenau hat die Bundesregierung scharf reagiert. In der Kleinstadt bei Dresden waren in den letzten Tagen Rechtsradikale gegen das dortige Flüchtlingsheim.. Quelle: Euronews German -
Die deutschen Asylgesetze werden verschärft. Der Bundestag in Berlin hat mit deutlicher Mehrheit einem neuen Gesetzespaket zugestimmt. Ziel der neuen Regelungen ist es, die Asylverfahren zu.. Quelle: Euronews German -
Es ist nur ein kleines Puzzleteil, aber aus Sicht der Ampelkoalition ein Erfolg: Der Bundestag nimmt mit großer Mehrheit ein Gesetz an, das Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt... Quelle: n-tv.de
FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt wähnt die Koalition aus CDU und Grünen nach Streit über den Nationalpark Ostsee und sichere Herkunftsstaaten in schlechtem Zustand. „Wir erleben gerade.. Quelle: abendblatt.de
CSU-Chef Söder kapert Kanzler Scholz' "Deutschlandpakt" für die Migrationsdebatte. Den müsse es bei dem Thema geben. Obergrenzen und Grenzkontrollen sollen her, mehr sichere Herkunftsstaaten die.. Quelle: n-tv.de
CDU und Grüne in Schleswig-Holstein haben ihren Streit bei der Frage über die Ausweisung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten beigelegt. „Die Zustimmung der Grünen auf Bundesebene.. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •ZEIT Online
In der Ampel kündigt sich neuer Asylstreit an: FDP und SPD drängen darauf, die Maghreb-Staaten zu »sicheren Herkunftsländern« zu erklären. Für die Grünen eigentlich ein No-Go. Doch die Partei.. Quelle: Spiegel
Die FDP verteidigt ihren Vorstoß, künftig auch verstärkt Abschiebungen in Länder wie Algerien, Tunesien und Marokko zu ermöglichen. Unterstützung dafür bekommt sie von der Union. Quelle: Tagesspiegel
Moldau und Georgien stuft die Ampel als sichere Herkunftsstaaten ein, in denen in der Regel keine Verfolgung drohe. Soll dies auch für mehrere nordafrikanische Staaten gelten? Quelle: Berliner Morgenpost
Jüngst hat sich die Ampel auf die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten verständigt. Der Vorstoß der FDP könnte nun neuen Streit hervorrufen. Quelle: Tagesspiegel
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