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Haushaltseinigung der Koalition: Lindner: "Der Kanzler muss keinen Zweifel an der Mehrheit haben"

haushaltseinigung der koalition: lindner: der kanzler muss keinen zweifel an der mehrheit habenSchon vor einem Mitgliedervotum in seiner Partei erklärt der FDP-Chef die Koalition für gesichert. Als Finanzminister äußert Lindner sich zur Zukunft der Schuldenbremse - und Wirtschaftsminister..
Quelle: sueddeutsche.de

Ampel-Koalition: Christian Lindner weist Forderung nach Vertrauensfrage zurück

Kanzler Scholz muss laut Christian Lindner keine Zweifel an seiner Mehrheit im Parlament haben. Der Ampelkoalition sprach der FDP-Chef eine Bestandsgarantie aus – unabhängig vom Mitgliedervotum..
Quelle: Spiegel

Dreigestirn im Dauereinsatz: Scholz, Habeck und Lindner nach 200 Stunden auf der Zielgeraden?

Seit knapp einem Monat suchen der Kanzler, sein Vize und sein Finanzminister einen Ausweg aus der Haushaltskrise, das FDP-Mitgliedervotum über ein Ampel-Ende erschwert die Gespräche zusätzlich. Nun..
Quelle: Tagesspiegel

Parteien: Berliner SPD diskutiert beim Parteitag über Schwarz-Rot

Die Berliner SPD kommt am Freitag (16.30 Uhr) zu ihrem ersten Landesparteitag nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus vor dreieinhalb Monaten zusammen. Wichtigster Punkt der Tagesordnung ist die Aussprache..
Quelle: Berliner Morgenpost

Österreich: SPÖ-Chefin macht Weg für Nachfolge frei

Pamela Rendi-Wagner, die Vorsitzende der österreichischen Sozialdemokraten, wird nicht für den Parteivorsitz kandidieren. Damit reagiert sie auf ein Mitgliedervotum.
Quelle: ZEIT Online

Mitreden: Doskozil stellt den Führungsanspruch. Wie geht es mit der SPÖ weiter?

Hans Peter Doskozil erhielt beim SPÖ-Mitgliedervotum die meisten Stimmen. Knapp dahinter reiht sich Andreas Babler ein. Was sagt das über die Sozialdemokratie aus? Wer wird die Partei künftig..
Quelle: DiePresse.com

CDU-Landesparteitag zur Koalition: Ohne jede Gegenstimme

Während die SPD beim Mitgliedervotum Schwarz-Rot nur mit knapper Mehrheit unterstützt hat, stimmen die Christdemokraten unisono für das Bündnis. mehr...
Quelle: taz

: Berliner SPD-Mitglieder stimmen für Schwarz-Rot

Das parteiintern umstrittene Bündnis mit der Hauptstadt-CDU kann kommen. Beim Mitgliedervotum stimmten 54,3 Prozent der SPD für den zuvor ausgehandelten Koalitionsvertrag.
Quelle: sueddeutsche.de

„Berlin hat keinen Personenkult verdient“: Giffeys Karriere in der SPD könnte sich dem Ende neigen

Nach dem knappen Mitgliedervotum mehren sich kritische Stimmen. Es gibt den Vorschlag, sich an der Bundes-SPD ein Vorbild zu nehmen, um eine neue Führung zu finden.
Quelle: Tagesspiegel

SPD-Mitgliedervotum in Berlin: Giffeys Wette auf Schwarz

spd-mitgliedervotum in berlin: giffeys wette auf schwarzMit knappem Vorsprung setzt sich bei der Berliner SPD das Lager um Parteichefin Giffey durch: Die Sozialdemokraten wollen mit der CDU koalieren. Dahinter steckt ein riskantes Kalkül. Von Sebastian..
Quelle: tagesschau.de

SPD-Mitgliedervotum: 54,3 Prozent für große Koalition in Berlin

Eine knappe Mehrheit der Genossinnen und Genossen billigt den Koalitionsvertrag mit der CDU. Der Christdemokrat Kai Wegner kann jetzt Regierender Bürgermeister werden.
Quelle: sueddeutsche.de

: Berliner SPD zählt Mitgliedervotum aus

Rund 60 Mitglieder waren im Kurt-Schumacher-Haus damit beschäftigt, die Entscheidung der Basis zum ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der CDU zu ermitteln.
Quelle: sueddeutsche.de

Parteien: Kommt Schwarz-Rot in Berlin? SPD-Mitglieder haben abgestimmt

parteien: kommt schwarz-rot in berlin? spd-mitglieder haben abgestimmtDie Berliner SPD gibt ihr Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag mit der CDU bekannt - das Ergebnis wird mit Spannung erwartet. Gibt es keine Mehrheit, dürften die Landesvorsitzenden bald unter..
Quelle: wiwo.de Auch berichtet bei •abendblatt.deAugsburger AllgemeineBerliner Morgenpost

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