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Nationalrat: Keine Senkung der Strafmündigkeit


Quelle: ORF.at

Nationalrat behandelte Anti-Nehammer-Volksbegehren


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Nationalrat beschließt Besserungen für Denkmalschutz


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Steuern und Teuerung als Streitthemen im Nationalrat


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Erster Teil des Wohnpakets vor Beschluss

Am Mittwoch startet die erste zweitägige Plenarwoche des Jahres mit dem Fokus Wohnen. Der Nationalrat hat dabei ein langes Programm abzuarbeiten, allen voran soll ein erster Teil des Wohnpakets der..
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Biobauer, Nationalrat, Hassfigur: Der Ausgestossene unter den Schweizer Bauern

Kilian Baumann löst bei seinen Gegnern heftige Reaktionen aus. Wer ist der grüne Landwirt und Nationalrat, der Bauernpräsident Markus Ritter die Stirn bietet?
Quelle: Basler Zeitung

Massnahme gegen Fachkräftemangel: Ukrainer sollen Aufenthalts­bewilligung erhalten

Mitte-Nationalrat Reto Nause fordert, dass Flüchtlinge aus der Ukraine nach drei Jahren offiziell hierbleiben dürfen – wenn sie einen Job haben.
Quelle: Basler Zeitung

Nahost-Konflikt im Nationalrat: Fabian Molina fordert Anerkennung von Palästina – und erntet Kritik

Der SP-Politiker lanciert einen brisanten Vorschlag. Das sei der «komplett falsche Zeitpunkt», entgegnet Mitte-Ständerätin Marianne Binder.
Quelle: Basler Zeitung

CO2-Gesetz ab 2025: Nationalrat verzichtet auf Fördergelder für Ladestationen von E-Autos

Das revidierte CO2-Gesetz ist bereinigt. Mit ihrem Beschluss hat die grosse Kammer den Antrag der Einigungskonferenz gutgeheissen.
Quelle: Basler Zeitung

Debatte um Namenswahl: Nationalrat vertagt Wiedereinführung der Doppelnamen für Eheleute

Die grosse Kammer schickt die Reform des Namensrechts an die zuständige Kommission zurück. Sie soll ihren Entwurf überarbeiten, sodass der Doppelnamen für Kinder nicht eingeführt wird.
Quelle: Basler Zeitung

Pro und Kontra Sonntagsverkauf: Braucht die Schweiz mehr offene Läden am Sonntag?

Bundesrat Guy Parmelin möchte sie, der Nationalrat ebenfalls: liberalisierte Ladenöffnungszeiten. Sonntagsverkäufe polarisieren – auch in unserer Redaktion.
Quelle: Basler Zeitung

Arbeiten am Sonntag: Nationalrat will lokale Geschäfte an Sonntagen öffnen lassen

Der Rat stimmt einer Motion aus den Reihen der FDP zu. Er sorge sich um die Existenz von Dorfläden und um die weiten Fahrten, die Konsumwillige auf sich nehmen müssten, sagt der Motionär.
Quelle: Basler Zeitung

Widerstand gegen Tempo­re­duk­tion: Nationalrat doppelt bei Streit um Tempo 50 oder 30 nach

Der Rat stimmt einem Antrag aus den Reihen der SVP zu, der lautet: «Auf verkehrsorientierten Strassen kann die Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit nicht verlangt werden.»
Quelle: Basler Zeitung

Entscheid im Nationalrat: Erben müssen weiterhin Ergänzungsleistungen zurückerstatten

Eigentlich wollten die Sozialpolitikerinnen und -politiker die Erben entlasten. Doch nun hält die Grosse Kammer überraschend an der Rückerstattungspflicht fest.
Quelle: Basler Zeitung

Nach Messerattacke auf Jude: SVP will keine Strategie gegen Anti­semitismus und Rassismus

Der Nationalrat fordert nach der Gewalttat in Zürich Präventions­massnahmen. Die SVP sagt als einzige Partei Nein – und Andreas Glarner befürchtet, zum Rassisten gestempelt zu werden.
Quelle: Basler Zeitung

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