Opposition übt Kritik und sieht verfassungsrechtliche Bedenken. Gesetz soll nach Willen der Koalition noch 2023 beschlossen werden. Quelle: Berliner Morgenpost
Hagen/Düsseldorf, 16.09.21: Bei den Durchsuchungen im Zusammenhang mit einem mutmaßlich geplanten Anschlag auf die Synagoge in Hagen haben die Ermittler bislang keine Bombenbauteile entdeckt. Es.. Quelle: DPA - EMEA -
Eine Polizistin, die sich auch bei der Letzten Generation engagiert, sorgt derzeit für Diskussionen. Ist ihr Beruf mit der Aktivistentätigkeit vereinbar? Ein Professor für Polizeirecht ordnet die.. Quelle: n-tv.de
Polizeirecht, Mobilität und Demokratieförderung: Der Berliner Senat will nach der Sommerpause eine Reihe von Initiativen und Gesetzen ins Parlament einbringen. Quelle: Tagesspiegel
Der schwarz-rote Senat plant noch für den Herbst eine Reihe von Gesetzesvorhaben. „Wir werden im Herbst mit „Aufbruch für Berlin“ eine Sammlung von Initiativen und Gesetzen ins Parlament.. Quelle: Berliner Morgenpost
Nach vielen Diskussionen und langer Suche soll die neue Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten in Berlin mit einem Richter besetzt werden. Alexander Oerke vom Oberverwaltungsgericht.. Quelle: t-online.de
Ein Richter für Polizeirecht soll den Posten des Polizeibeauftragten übernehmen. Auch auf eine neue Datenschutzbeauftragte hat die Koalition sich geeinigt. Quelle: Tagesspiegel
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