Wer in Mayotte geboren wird, ist in der Regel Franzose. Weil das viele Einwanderer anzieht, strebt Paris eine Verfassungsänderung an – das wäre ein gewichtiger Präzedenzfall. Quelle: Basler Zeitung
Die Ampel verabschiedet sich wohl davon, den Kampf gegen Rassismus mit einer Verfassungsänderung zu begleiten. Das wäre richtig, denn nicht für jede Idee gibt es den passenden Begriff. Quelle: Tagesspiegel
Zwischen Süd- und Nordkorea herrscht schon länger Funkstille. Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un will vorerst sämtliche Türen zum Nachbarn schliessen – notfalls auch per.. Quelle: Basler Zeitung
Jens Spahn gehen die von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld nicht weit genug. Er will das Grundgesetz ändern lassen, um Arbeitsverweigerer härter zu bestrafen. Quelle: Tagesspiegel
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, für eine Streichung des Bürgergelds für Jobverweigerer das Grundgesetz zu ändern. Quelle: Focus Online
Jobcenter sollen Arbeitslosen das Bürgergeld künftig vorübergehend streichen können, wenn diese Jobangebote verweigern. Unionsfraktionsvize Spahn will das in die Verfassung aufnehmen. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine •Berliner Morgenpost •ZEIT Online
Wenn sich Bürger weigern zu arbeiten, soll ihnen in Zukunft das Bürgergeld gestrichen werden Dafür wäre eine Verfassungsänderung nötig – die will Spahn jetzt durchsetzen. Das sorgt für.. Quelle: wiwo.de
Ministerpräsident mit einer einzigen Abgeordnetenstimme? Thüringens Innenminister Maier hält ein solches Szenario für denkbar – und warnt vor Tricks der AfD. Quelle: Spiegel
Georg Maier regt an, die Thüringer Landesverfassung zu ändern. Denn theoretisch könnte Björn Höcke nach der Landtagswahl mit nur einer Stimme Ministerpräsident werden. Quelle: ZEIT Online
Laut Wahlkommission haben 55,76 Prozent der chilenischen Bevölkerung das zweite Verfassungsreferendum abgelehnt. Es sollte die Verfassung der Pinochet-Diktatur ersetzen. Quelle: ZEIT Online
Das Berliner Abgeordnetenhaus will in seiner letzten Plenarsitzung des Jahres am Donnerstag (ab 9.00 Uhr) zahlreiche wichtige Beschlüsse fassen. Geplant sind die Verabschiedung des Doppelhaushalts.. Quelle: Berliner Morgenpost
Nach dem Pisa-Schock plädiert Thüringens Bildungsminister Holter für längeres gemeinsames Lernen und eine Verfassungsänderung. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine •Berliner Morgenpost
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